Das Grundsatzprogramm der JU Garching

Das Programm des Kreisverbandes JU München-Land zum Download als PDF.

 

Kommunalpolitik

Stadtplanung & Stadtentwicklung

Die Einwohnerzahl in Garching wächst seit dreißig Jahren stetig. Bedingt durch die Ansiedlung verschiedener natur- und ingenieurwissenschaftlicher Forschungseinrichtungen und wesentlicher Bestandteile der Technischen Universität München hat Garching besondere Attraktivität als Forschungs- und Bildungsstandort mit internationaler Bedeutung erlangt. Gleichzeitig wurden dadurch zahlreiche Arbeitsplätze in unterschiedlichsten Bereichen geschaffen.

Dieser Trend wird sich voraussichtlich in den nächsten Jahren fortsetzen. Insbesondere Agglomerationsvorteile[1] und damit einhergehende Synergieeffekte im Großraum München, die Nähe zum internationalen Flughafen sowie die gute Zugänglichkeit zu Bildungs- und Kultureinrichtungen werden diese Entwicklung weiterhin unterstützen.

Im Rahmen dieser Entwicklung sind die Funktionen der verschiedenen Stadtviertel zu berücksichtigen. Einerseits soll der Charakter der Ortsmitte in Garching erhalten bleiben. Neu erschlossenen Stadtviertel hingegen, wie etwa dem Forschungscampus, dem Business-Campus oder dem Gewerbegebiet Hochbrück, soll jedoch die Möglichkeit der architektonischen und funktionellen Entfaltung gegeben werden. Vor allem in diesen Gebieten ist eine effiziente und nachhaltige Flächennutzung notwendig, um das Potential des Standortes Garching auch in Zukunft optimal ausnutzen zu können.

Studentisches Leben & Junge Leute

Wohnen. Garching ist zentraler Lehr- und Forschungsstandort in Bayern, bedingt durch das Forschungszentrum und den Business-Campus. Die zahlreichen wissenschaftlichen Einrichtungen und die wirtschaftliche Stärke fördern die Attraktivität und Bedeutung der Stadt Garching vor allem für junge und gut ausgebildete Arbeitskräfte. Die steigende Anzahl an Neuansiedlungen und der damit einhergehende Bedarf an Wohnfläche stellen aber auch eine besondere Herausforderung für die Entwicklung der Stadt dar. Der Wohnungsmarkt in Garching schafft es derzeit allerdings nicht diese Nachfrage zu bedienen. Neuansiedlungen stellen eine enorme Herausforderung für die Stadtentwicklung dar. Um sie zu bewältigen und das damit verbundene Potential auszunutzen, welches in der Neuansiedlung steckt, unterstützten wir die Schaffung von ausreichendem Wohnraum und den Bau von bezahlbar flexibel nutzbaren Wohnungen (geeignet für WGs, junge Menschen und/oder Familien).

Durch den Zuzug wird der Bevölkerungsdruck in Garching getrieben. Deshalb wird bezahlbarer Wohnraum für Einheimische zunehmend knapp. Um dadurch bedingte Abwanderungen möglichst gering zu halten, fordern wir einen Stadtentwicklungsplan, der die Zusammensetzung und Entwicklung der Bevölkerung in Garching berücksichtigt.

Kultur. Die Stadt Garching weist ein umfangreiches Kulturprogramm auf, wobei die Konzentration auf Veranstaltungen im Bürgerhaus und im Römerhoftheater liegt. Die Belebung der Innenstadt, die in Garching regelmäßig thematisiert wird, erfolgt nicht nur durch Ansiedlung von Einzelhändlern, sondern auch durch kulturelle Veranstaltungen in der Ortsmitte, z. B. Fußgängerzone. Wir fordern deshalb unbedingt den Erhalt und den angemessenen Ausbau bestehender etablierter Veranstaltungen sowie die Gründung neuer Veranstaltungen und Festivals, wenn sich eine entsprechende Möglichkeit bietet. Um auch jungen Menschen in Garching eine Möglichkeit zu geben am Abend auszugehen, ist der Bau eines Kinos anzustreben.

Sport. Wir setzten uns dafür ein, dass in Garching das Sportangebot für junge Menschen erweitert wird. Dabei muss auch der Bau eines Schwimmbades forciert werden. Erstrebenswert wäre für Garching auch eine Zusammenarbeit mit dem ZHS (Zentralerhochschulsport) um für Studenten, die in Garching leben, auch ein breites Angebot zu bieten und der Stadt einen verlässlichen Partner für die Auslastung und Finanzierung der Sportstätten zu bieten.

Lebensqualität & Umweltschutz

Die hohe Attraktivität sowie das steigende Angebot bringt neue Herausforderungen mit sich. Die Urbanisierung der Metropolregion München nimmt Einfluss auf unsere Umwelt daraus hervorgehende Umweltbelastungen sollen möglichst geringgehalten werden.

Durch den Ausbau der sog. Kommunikationszone, die den bisher weitestgehend isolierten Forschungscampus baulich mit der Stadt Garching verbinden soll, erfolgt eine weitere Ausdehnung in Richtung Isarauen. Das bestehende Ökosystem in diesem Gebiet sollte dabei nicht gefährdet werden. Aus diesem Grund unterstützen wir den Erhalt von Reservaten und Schutzgebieten, sofern keine unabwendbaren Zwänge ein anderes Handeln erfordern.Des Weiteren sprechen wir uns für die Umsetzung eines Projektes zum Anlegen eines Stadtparks in Garching aus.

Infrastruktur in Garching und Umgebung

Nachtbus. Die Anbindung der verschiedenen Stadtteile an das Verkehrsnetz des öffentlichen Personen- und Nahverkehrs (ÖPNV) der Landeshauptstadt München wurde in den letzten Jahren deutlich verbessert. Dennoch werden eine Verkürzung der Taktung sowie der Ausbau des Angebots am späten Abend und in der Nacht zwischen Garching und München gewünscht. Hierfür sehen wir eine stärkere Automatisierung des U-Bankverkehrs als essentiell an. Deshalb fordern wir eine Verlängerung der Nachtbuslinie N40 bis nach Garching.

Verbindung innerorts. Besonders in den späten Stunden ist es mitunter nur noch schwer möglich zwischen den Stadtteilen von Garching (Hochbrück und Dirnismaning) zu wechseln. Dies schränkt vor allem aber junge Menschen ein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Stadtbus auch am Abend halbstündlich fährt.

Anbindung Landkreis. Garching besitzt einen hohen internationalen Durchdringungsgrad. Die Anbindung an den internationalen Flughafen hingegen ist ineffizient. Insbesondere am Wochenende ist die Zeit, die zur Flughafenanreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln benötigt wird, unverhältnismäßig lang. Hier ist eine Verbesserung dringend erforderlich. Ebenso die Anbindungen an die Nachbargemeinden ist nicht ausreichend. Daher setzen wir uns für eine Umlandbahn oder einen Expressbus ein.

Radfahrkonzept. Garching ist eine junge Stadt, viele junge Menschen können sich kein eigenes Auto leisten, weswegen sie auf das Fahrrad angewiesen sind. Die Radwege und Verbindungen zwischen den einzelnen Stadtteilen und Nachbargemeinden sind sehr schlecht ausgebaut und bieten eine große Unfallgefahr. Daher setzten wir uns für einen „Radschnellweg“ zwischen Garching und seinen umliegenden Gemeinden (Unter/Oberschleißheim, München und Ismaning) ein und fordern einen breiten Ausbau der Radwege in unserer Stadt. Dabei darf dies aber nicht zu Lasten der Autofahrer oder des Lieferverkehrs geschehen. Auch setzten wir uns dafür ein, dass an den Knotenpunkten mit dem ÖPNV und im restlichen Stadtgebiet ausreichend Fahrradständer zur Verfügung stehen, um mit dem wachsenden Fahrradverkehr mitzuhalten.

Digitalisierung. Mit dem verstärken Aufkommen der Themen Internet of Things und Industrie 4.0 ist eine stabile und schnelle Internetverbindung unabdingbar. Wir sprechen uns dafür aus, dass Garching als deutschlandweit führender Forschungsstandort eine Vorreiterrolle einnimmt. Gleiches gilt für das Mobilfunknetz: Wir fordern ein 5G-Netz in Garching.

 

Landes- und Bundespolitik

Energieinfrastruktur & Versorgungssicherheit

Das Energieversorgungsnetz sowie der nachhaltige Ausbau der Energieerzeugung ist ein globales Thema dessen Diskussion lokal beginnt. Im Zuge des steigenden Energiebedarfs und der damit verbundenen Belastungen für die Umwelt, ist es nicht möglich den Bedarf mit Hilfe fossiler Energiequellen zu decken. Wegen unverhältnismäßiger Risiken und Kosten ist der Ausstieg aus der herkömmlichen Kernkraft richtig und notwendig.

Die Nutzung alternativer Energieträger ist dort zu unterstützen, wo hohe Effizienz unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten erreicht werden kann. Deshalb ist es ebenso wichtig, die Umweltverträglichkeit wie auch die Wirtschaftlichkeit entsprechender Lösungen zu berücksichtigen. Technologien müssen auf maximalen Wirkungsgrad und minimalen Schadstoffausstoß ausgerichtet werden.

Die JU Garching sieht in der Energiewende und in der Dezentralisierung der Energie-erzeugung, den richtigen Weg zu einer nachhaltigen sicheren Energieversorgung. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass dieser Schritt auch weiterhin finanzierbar (EEG-Umlage[2]) bleibt.

Die JU Garching unterstützt alle Bürger, staatlichen Einrichtungen und Unternehmen für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende mit dem Ziel, den Energiebedarf zunehmend durch neue umweltverträgliche Energieträger zu decken. Dabei darf die mit der Energieerzeugung verbundene Problematik der Umweltbelastung auf keinen Fall in andere Länder verschoben werden.

Bildungspolitik

Wir setzen uns für mehr Qualität an den Schulen ein. Absolventen sind heutzutage nicht mehr ausreichend für Ausbildung und Studium vorbereitet. Vor allem im Zusammenhang mit der Wiedereinführung des G9 an bayrischen Gymnasien bieten sich zahlreiche Möglichkeiten, den Lehrplan zeitgemäßer und fokussierter auszurichten. Dafür müssen in allen Schularten mehr Lehrerstellen geschaffen und die Lehrer konsequent weitergebildet werden. Deutschland ist ein Bildungs- und Technologiestandort. Um dies zu erhalten und nachhaltig auszubauen sind vor allem der Unterricht in MINT-Fächern[3] und Sprachen von vorrangiger Relevanz. Guter Religionsunterricht beugt glaubensbedingter Radikalität vor. Deshalb müssen die Angebote an den Schulen erweitert werden.

Sozial- und Einwanderungspolitik

Rentenpolitik. Bei dem Generationenvertrag, wie er derzeit besteht, sieht die JU-Garching unter den neu entstandenen heutigen Rahmenbedingungen dringend notwendige Nachbesserungen. Daher setzten wir uns dafür ein, Anreize für Beitragszahler zu schaffen, die über ihrem gesetzlich vorgeschriebenen Rentenalter ihren Tätigkeiten nachgehen.

Flüchtlingspolitik. Die JU-Garching spricht sich entscheiden für das Recht von Flüchtlingen im gesetzlichen Rahmen der Bundesrepublik Deutschland und der UN-Menschenrechtskonvention aus. Um dieses Recht korrekt anwenden zu können, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Identitäten der Schutzsuchenden zweifelsfrei geklärt werden. Dazu gehört auch eine routinemäßige Altersüberprüfung bei minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen. Die Junge Union Garching fordert hierbei ein gemeinsames und vertraglich geregeltes Handeln auf europäischer und internationaler Ebene. Wir sind der Überzeugung, dass Fluchtursachen am effektivsten entstehungsnah bekämpft werden können.

Einwanderungspolitik. Angelehnt an das kanadische Punktesystem schlägt die JU-Garching vor, ein System zu entwickeln, dass die legale Zuwanderung regelt. So sollen vor allem qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland emigrieren, um dem Fachkräftemangel flexibel zu begegnen.

Forschung und Entwicklung

Der wirtschaftliche Wohlstand Deutschlands hängt im großen Maße von den Zukunftsinvestitionen in Wissenschaft und Forschung ab. Da Garching als Universitätsstadt im Besonderen von diesen Investitionen betroffen ist, positionieren wir uns mit Nachdruck zu einer deutlichen Erhöhung der Forschungs-Etats.

 

Europapolitik

„Global denken, lokal handeln“, das gilt nicht nur für die Energiepolitik, sondern gleichermaßen für den Natur- und Umweltschutz, den Erhalt natürlicher Ökosysteme, eine ausgeglichene und nachhaltige Finanzpolitik und viele andere Bereiche. Städte expandieren, Länder wachsen zusammen und Grenzen verschwinden. Im Zuge der Globalisierung und einem verstärkten Austausch der Nationen sprechen wir uns für eine Unterstützung der europäischen Idee aus.

Dabei darf es nicht zur Entmündigung der einzelnen Mitgliedsstaaten kommen, sondern es soll vielmehr ein Beitrag dazu geleistet werden, Barrieren zwischen Nationen und Kulturen abzubauen und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Hinderlich hierfür sind allerdings doppelte Strukturen, die in Europa geführt und abgebaut werden sollten. Viele Kompetenzen, wie Verwaltungsstrukturen, sollten zurück in die Hände der Mitgliedsstaaten und Bundesländer gegeben werden.

Doch wir profitieren auch und lernen voneinander und sichern mit einer funktionierenden, europäischen Gemeinschaft das friedliche Zusammenleben in Europa in der Zukunft. Konkrete Maßnahmen für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit sind neben

aktiv gestalteten Städtepartnerschaften oder einer weiteren Förderung des internationalen Austauschs an Universitäten und Schulen, auch Themen wie Grenzschutz, eine abgestimmte Wirtschaftspolitik, Polizeiarbeit und Infrastrukturmaßnahmen.

 

Das Programm des Kreisverbandes JU München-Land und des Landesverbands der JU Bayern

Die JU Garching ist aktiver und gestaltender Bestandteil des Kreisverbandes JU München-Land und des Landesverbandes der JU Bayern. Wir stimmen in den Punkten des Programms unserer übergeordneten Verbände überein, wenn nicht ausdrücklich in diesem Programm anders beschrieben. Unser Programm ergibt sich aus der Auseinandersetzung mit den besonderen kommunalen Gegebenheiten in Garching und erweitert das Programm des Kreisverbandes und des Landesverbandes für Garching.



[1] Effekte, die durch die Ballung von Sachkapital, Unternehmen, Konsumenten und Arbeitskräften entstehen.
[2]Ausgleich für die garantierte Einspeisevergütung erneuerbarer Energien
[3] Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik