30Juli

Kritische Wendung in der gestrigen Stadtratssitzung!

In der gestrigen Stadtratssitzung bringt die CSU-Stadtratsfraktion einen Resolutionsantrag zur Diskussion von Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. Der Antrag steht auf der Grundlage wie sie von der Bayerischen Staatsregierung vorgegeben wird. Es handelt sich um einen sehr umfassenden Antrag um sich der verschärfenden Situation anzunehmen.

Klartext:
Die Ablehnung des Antrags bedeutet, dass man sich in Garching nicht weiter mit diesem Thema auseinandersetzen möchte! Damit ist auch ein Vorschlag für klare Richtlinien für Asyl- und Flüchtlingspolitk abgelehnt. Selbst wenn eine Kommune die Rahmenbedingungen der Asylpolitik nicht festlegt, so macht eine Auseinandersetzung klar was geht und was nicht, was akzeptiert ist und was nicht.

Damit weicht der Stadtrat mehrheitlich der Konfrontation mit diesem Thema. Gleichzeitig kann ein Stadtrat, der in großen Teilen aus Mitgliedern älterer Generationen besteht, der Jungen Generation jetzt sicher nicht mehr vorwerfen, dass eine Streitkultur verlernt werde und dass sie sich genau vor solcher Konfrontation scheut. Uns ist nicht egal, was in Garching passiert!