Nachrichten aus unserem Kreisverband

Hier halten wir euch mit Neuigkeiten aus dem Kreisverband JU München-Land auf dem Laufenden.

 

Studienbeiträge: Ja, aber nur mit konkreten Verbesserungen!

am Dienstag, 20 November 2012. Veröffentlicht in Kreisverband JUML

Pressemitteilung vom 20.11.2012

 
Die Junge Union München-Land zeigt sich besorgt in Hinblick auf mögliche Folgen der Abschaffung der Studienbeiträge. Während sich die politische und gesellschaftliche Debatte weitestgehend auf ein „ja“ oder „nein“ zu den Beiträgen beschränkt, wäre es nach Ansicht der Jungen Union dringend notwendig, sich mit der konkreten Höhe und Verwendung der Beiträge auseinander zu setzen.
"Sollten die Studienbeiträge abgeschafft werden, darf es keinen Personalabbau und keine Einsparungen bei Lehrmitteln geben" so der Stellv. Kreisvorsitzende Viktor Valnion. „Die Staatsregierung müsste in diesem Fall die Finanzierung der bisherigen Angebote aus dem Staatshaushalt sicherstellen“, so Valnion weiter.

Die aktuelle Entwicklung bereitet der JU große Sorge. Aussagen wie die des LMU-Präsidenten Prof. Huber man werde die Arbeitsverträge von 380 befristeten Mitarbeitern der Universität nicht verlängern, seien nicht akzeptabel.
„Die Junge Union hält Studienbeiträge auch weiterhin für ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Studienbedingungen. Aber bei der konkreten Umsetzung haben die Hochschulen Vertrauen verspielt – und dieses gilt es zurückzugewinnen“, so der JU-Kreisvorsitzende Patrick Schramm.

Konkret fordert die JU die Hochschulen dazu auf,
  • im Wege eines ordentlichen „Gebührenhaushaltes“ den tatsächlichen Finanzbedarf an der jeweiligen Hochschule festzulegen und die konkrete Beitragshöhe innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens von 300 – 500 EUR (Universitäten) entsprechend anzupassen.
    Der Gebührenhaushalt ist dabei öffentlich vorzustellen.
  • einen konkreten „vorher-nachher-Vergleich“ hinsichtlich der Sach- und Personalinvestitionen je Fakultät vor und nach Einführung der Studienbeiträge zu erstellen.
Die Junge Union befürchtet, dass sich die Gegner von Studienbeiträgen noch nicht alle Konsequenzen einer Abschaffung bewusst gemacht haben: Das heutige Angebot an Tutorien, Übungen oder Examensvorbereitungskursen war vor Einführung der Gebühren entweder gar nicht oder nur sehr eingeschränkt finanzierbar - und noch im Jahr 2006 schlossen viele Fachbibliotheken der LMU abends bereits um 18 Uhr.

Alkohol? Aber nur für Autofahrer!

am Freitag, 21 September 2012. Veröffentlicht in Kreisverband JUML

Bürokratieexzess der bayerischen Staatsregierung

Die JU München Land kritisiert die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, an Tankstellen weitreichende Einschränkungen für den Alkoholverkauf nach 20 Uhr einzuführen. Völlig unverständlich und realitätsfern ist dabei die Unterscheidung zwischen „Reisenden“ und anderen Tankstellenkunden: In der Konsequenz führt dies dazu, dass Autofahrer weiterhin eine bestimmt Menge an alkoholischen Getränken kaufen dürfen, Fußgänger oder Radfahrer hingegen nicht – was die Regelung völlig ad absurdum führt.

Für den stellvertretenden JU Kreisvorsitzenden, Thomas Pardeller, ist diese Regelung „eine Schnapsidee, im wahrsten Sinne des Wortes. Es ist nicht richtig, den Menschen vorzuschreiben, wo und zu welcher Tageszeit Sie ihre Getränke kaufen dürfen.“

Das erhoffte Ziel, den Alkoholmissbrauch in unserer Gesellschaft einzudämmen, lässt sich mit einem Verkaufsverbot jedenfalls nicht erreichen. Wer Alkohol trinken möchte, kann diesen zu den gewöhnlichen Ladenöffnungszeiten kaufen und abends auch nach 20 Uhr konsumieren.

Im Sinne der „libertas bavariae“ muss es auch weiterhin möglich sein, am Wochenende oder für den spontanen Besuch von Freunden Bier an der Tankstelle kaufen zu können.

Auch bei den Tankstellenbetreiben selbst sind Verunsicherung und Ärger über den Bürokratieexzess groß. So muss nun vor jeder Abgabe nach 20:00 Uhr erst geprüft werden, ob es sich bei dem potentiellen Kunden tatsächlich um einen „Reisenden“ handelt. Viele Tankstellenbetreiber haben bereits herbe Umsatzverluste erlitten und müssen teils um ihre Existenz kämpfen.

Die Junge Union München Land fordert die bayerische Staatsregierung auf, das Verkaufsverbot durch eine Neufassung des Ladenschlussgesetzes aufzuheben und stattdessen eine konsequente Aufklärungsarbeit über die Gefahren des Alkoholmissbrauchs zu leisten, um insbesondere Jugendliche für dieses Thema zu sensibilisieren. „Dadurch kann vielmehr erreicht werden als durch praxisferne Regulierungswut“, so der Kreisvorsitzende Schramm.